Fall Nadja B.: Grüne kritisieren hessische Justiz

Laut einer Pressemitteilung der hessischen Grünen besteht über die Umstände der Verhaftung von No Angels-Sängerin Nadja dringender Aufklärungsbedarf. Zu diesem Zweck möchte man den Justizminister des Landes vor den Rechtsausschuss des Landtags zitieren.

Wiesbaden (vog) - Der rechtspolitische Sprecher der hessischen Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Andreas Jürgens, sieht dringenden Aufklärungsbedarf im Falle der Sängerin. Zu diesem Zweck findet kommenden Mittwoch eine Sitzung statt. Er verspricht sich von der Befragung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn Aufschluss darüber, wann der Politiker Kenntnis über Details von Seiten der Staatsanwaltschaft erlangte.

Kritik an öffentlicher Hetzjagd

Jürgens brandmarkt den Verlauf des Falls seit der Veröffentlichung der intimen Details am letzten
Montag als "öffentliche Inszenierung". Dies bedeute eine klare Verletzung der Privatssphäre. Präzisierend fügt der Sprecher hinzu: "Außerdem wollen wir wissen, was er (Hahn, der Verf.) unternommen hat, um die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten zu wahren."

"Immerhin ist die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu den Gerichten weisungsgebunden. Letztlich ist daher der Justizminister verantwortlich für alle Handlungen der Staatswaltschaft", so Jürgens weiter.

Jürgens sieht Klärungsbedarf

Mehrere Unklarheiten müssen geklärt sein: Wenn das Verfahren schon seit 2008 laufe, wieso gab die Darmstädter Staatsanwaltschaft erst im April dieses Jahres den Haftbefehl heraus? Diese Frage bedarf einer Klärung, weil die Justizbehörde entgegen der Unschuldvermutung von dringender Wiederholungsgefahr ausging. Warum hat die Staatsanwaltschaft dann Anfang der Woche selbst die Außervollzugsetzung der Inhaftierung gegen Auflagen beantragt?

"Es kann nicht sein, dass eine Staatsanwaltschaft so mit den Persönlichkeitsrechten von Beschuldigten verfährt und der verantwortliche Justizminister so tut, als hätte er mit der ganzen Sache nichts zu tun", fasst der Bündnis90-Justizsprecher die heikle Lage zusammen und rechtfertigt den Gang vor den Rechtsausschuss des hessischen Landtags.

Rest-No Angels bekunden Solidarität

Laut einer Aussage des Managers der Girlieband, Khalid Schröder, gegenüber Express, werden die übrigen Mädels gemeinsam mit Nadja weitermachen. "Sie treffen sich in den nächsten Tagen mit Nadja, um die weiteren Termine zu besprechen."