Bei digitalen Medien haben Verbraucher praktisch keine Rechte. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) heute in Berlin veröffentlichte Studie.
Berlin (laut) - "Nutzungsbedingungen, Kopierschutzsysteme und ein löchriges Urheberrecht machen die digitale Medienwelt für Konsumenten zu einem rechtlosen Raum", erläutert Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des VZBV, in einer Pressemitteilung den Gegenstand einer heute in Berlin veröffentlichten Studie. Zudem sei die Kundenorientierung von vielen Anbietern digitaler Medien mangelhaft. "Unsere Studie zeigt, dass bestehende Rechte der Verbraucher von Anbietern ignoriert werden."
Der VZBV und die Verbraucherzentralen starten nun eine Offensive für ein nutzerfreundlicheres Urheberrecht und für die Wahrung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt. Führende Anbieter digitaler Medien - unter anderem iTunes, T-Com, Nero und ciando - haben gestern Abmahnungen des VZBV erhalten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Verbraucherschutzminister Horst Seehofer und Bildungsministerin Annette Schavan müssen in den nächsten Wochen mit vielen Briefen und Mails von Verbrauchern rechnen.
Nutzer seien den Vorgaben der Anbieter hilflos ausgeliefert, über das Recht auf Privatkopie entscheide nicht der Gesetzgeber, sondern faktisch die anbietenden Unternehmen. Der Entwurf zur Novellierung des Urheberrechts sei nicht geeignet, diese Missstände abzustellen. "Im Gegenteil - es drohen weitere Verschlechterungen für die Nutzer." VZBV und Verbraucherzentralen warnten vor einer "Klagewut der Anbieter und hohen Anwaltsrechnungen für die Eltern minderjähriger Internetnutzer". "Die Kriminalisierung harmloser Nutzer unter dem Vorwand der Pirateriebekämpfung muss endlich aufhören", so von Braunmühl.
Der VZBV forderte Bundesverbraucherminister Seehofer auf, Flagge zu zeigen: "Wo bleibt in der Diskussion der Minister, der für die Interessen der Nutzer verantwortlich ist?" Statt harmlose Privatleute zu kriminalisieren, solle die Bundesregierung überlegen, wie die kriminelle Raubkopier-Industrie wirksam zu stoppen sei. Bereits beim Herunterladen weniger urheberrechtlich geschützter Dateien aus dem Internet drohen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, nach dem Motto "Privatkopierer sind Verbrecher".
Mit einer Brief- und Mailaktion wollen die Verbraucherzentralen die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages wachrütteln. "Wir fordern alle Verbraucher auf, sich mit einem Protestbrief an die zuständigen Minister und an die Abgeordneten ihres Wahlkreises zu wenden", so Evelin Voß von der Verbraucherzentrale Sachsen. Ein entsprechender Musterbrief wird bundesweit in den Verbraucherzentralen oder zum Download auf der Website des VZBV bereitgestellt.
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