Die französische Nationalversammlung hat ein leicht abgeändertes Gesetz über Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen beschlossen.
Frankreich (dek) - Bereits seit Monaten streiten Sozialisten und Konservative in Frankreich über den Gesetzesvorschlag zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen. Die konservative Regierungsmehrheit, pro Netzsperre, versucht vehement, das Gesetz in Kraft zu setzen. Gestört wird ihr Vorhaben von den Sozialisten, die bereits eine Version des Vorschlages stürzten und erneut mit einer Klage vor dem französischen Verfassungsrat drohen.
Am Montag nun hat die französische Nationalversammlung das überarbeitete Gesetz abgesegnet. 285 Abgeordnete der Regierung votierten für Netzsperren, nur 225 dagegen.
Der neue Gesetz-Entwurf sieht vor, dass nur ein Richter die Netzsperre beschließen kann - allerdings reicht ein Schnellverfahren. Ursprünglich sollte die Regierungsbehörde HADOPI diese Vollmacht bekommen.
Gefängnis-Strafen bis zu zwei Jahren
Geplant sind neben einer Sperre auch Geldbußen von bis zu 300.000 Euro sowie eine Gefängnisstrafe von maximal zwei Jahren. Außerdem sollen die gesperrten User ihre Anschlussgebühren weiter bezahlen.
Das mehrfach geänderte Gesetzesvorhaben muss nun zwar noch einmal den Vermittlungsausschuss durchlaufen. Letztlich dürfte die Regierung sich aber durchsetzen.
Dann allerdings werden die Sozialisten erneut den Verfassungsrat anrufen. Der vertritt die Auffassung, dass die Sperrung des Internet-Zugangs der Kommunikationsfreiheit widerspricht, die in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt ist.
30 Kommentare
Hackts noch? Ich mein ok ich hab mir noch nie irgendwelche Songs geladen aber das ist schon heftig. Stellt euch mal vor ihr sitzt im Knast und müsst eure Gebühren weiter bezahlen o_O. Wie krank ist das denn?
Völliger Irrsinn, Rein rechtlich auch nicht haltbar - Wird vom europäischen Gerichtshof eh wieder gekippt, denn:
1. Man geht nicht nur ins Netz um zu filesharen
2. In den meisten Familien gibt es nur einen Anschlussinhaber, so das wenn ein 15-jähriger Sohn dreimal erwischt wird sofort die komplette Familie gesperrt wird (Sippenhaft)
3. Wie lange wird die Sperre aufrecht erhalten - lebenslang?
Quatsch-Gesetz von einem Quatsch-Politiker
@lutzr (« und wenn sie die 5fache todesstrafe auf filesharing aussetzen, bekämpfen sie nur die symptome nicht die ursache. das bringt doch alles nichts, als ob sowas abschrecken würde. außer das einige wenige überdurchschnittlich bestraft werden kommt dabei nichts raus. »):
!
ipredator ist ja passenderweise gerade gestartet
Da bleibt ja nur zu hoffen, dass Sarkozy eine neue Bastille aufbaut, die von den Franzosen gestürmt werden kann
@Sonny Ambush (« @Sancho (« Och ihr immer mit eurem Überwachungsstaat...
Wie oben schonmal gepostet: wer nichts illegales tut hat auch nihcts zu befürchten so einfach ist das. »):
wenn du das sagst?
was ist denn der gesetzesentwurf bitteschön anderes? anstatt die ursachen für filesharing zu beheben, gibt man dem staat ein mittel an die hand, seine bürger vom internet auszuschließen und/oder in den knast zu stecken. »):
was sind denn bitte schön die ursachen? gier, mangelndes sozialbewusstsein und ignoranz kann man schlecht nur mit worten beheben. allerdings muss ich zugeben, dass die unterhaltungsindustrie wirklich schlecht kommuniziert bzw. gar nicht. sie könnten vllt. mal ne kampagne starten, die auch dem laien erklärt, wie piraterie im endeffekt dem gesamten kunstmarkt schadet.